Hallo liebe Eltern aus Bayern,
Viele von Euch haben - nachdem das Land Bayern Testverweigerer zu Schulschwänzern erklärt hat – sich schriftlich hiergegen gewehrt. Einige von Euch haben auch unser Musterschreiben als Grundgerüst dafür zur Hilfe genommen. Mittlerweile reagieren die ersten Schulen bzw. übergeordneten Behörden auf Euren Widerstand. So erreichte uns eine Vielzahl von Antwortschreiben beispielsweise vom Landratsamt Traunstein. Dies scheint ein Blankoschreiben mit der Androhung eines Zwangsgeldes gegen Eltern, die Ihre Kinder zuhause beschulen, zu sein. Kurioserweise werden diese Schreiben, die weder mit Unterschrift noch einem Ansprechpartner aber mit Briefkopf vom Landratsamt versehen sind, von den jeweiligen Grund- und Förderschulen verschickt. Wir haben uns mit unseren Juristen unterhalten und möchten Euch ein paar Hinweise geben, wie Ihr euch verhalten könnt: Zunächst ist es gar nicht zwingend erforderlich, dass überhaupt auf diese „Anhörung“ geantwortet wird. Für den Fall, dass Ihr hier antworten wollt, stellen wir Euch aber auch noch ein Musterschreiben zur Verfügung, dass Euch für eine Antwort als Grundgerüst dienen kann.
Wir wünschen Euch von Herzen weiterhin viel Erfolg bei der Durchsetzung Eurer Rechte und der Eurer Kinder.
Die im folgenden Video aufgeführten Möglichkeiten sind nochmals unter dem Video zusammengefasst.
Option 1: Gar nicht reagieren, Zwangsgeldbescheid abwarten und gegen diesen Einspruch einlegen (den Einspruch, kann jeder selbst einlegen. Für die Begründung sollte man – weil es da vielleicht um rechtliche Detailfragen geht – im Zweifelsfall einen RA zu Rate ziehen).
Option 2: Antwort an die Schule, die lt. Briefumschlag ja der Absender ist.
- Musterschreiben I siehe unten
Option 3: Antwort ans Landratsamt
- Kurzes Schreiben selbst verfassen mit folgendem Inhalt: Hinweis auf den fehlenden Ansprechpartner und die fehlende Unterschrift, in Frage stellen, ob der Absender überhaupt befugt war, dieses Schreiben ohne Unterschrift und mit händisch eingetragenem Adressaten in deren Auftrag zu verschicken. Falls dies doch im Auftrag der Behörde verschickt wurde, die rechtliche Grundlage (Vollmacht etc.) für die Übertragung hierfür einfordern.
- Musterschreiben II siehe unten
Option 4: An beide Stellen (Landratsamt und Schule) antworten.
Wichtig ist immer wieder darauf explizit hinzuweisen, dass ihr eure Kinder in jedem Fall zur Schule schicken wollt, aber halt ausschließlich der Testung widersprecht!
Und hier geht es zu den Musterschreiben: https://www.klagepaten.de/leistungen/musterschreiben-antwort-schule-oder-landratsamt-wegen-schulschwaenzen.