Erneut stehen wir vor im Eiltempo durchgepeitschten Grundrechtseinschränkungen, die durch die Hintertür „IfSG“ (Infektionsschutzgesetz) weiter unsere Demokratie aushöhlen. Besonders bemerkenswert ist die weit reichende Unterwanderung des Föderalismus.
Zum Appell an alle Landtagsabgeordneten: Stoppt das neue IfSG
Wie bereits im November richten wir einen Appell an das Gewissen unserer Politiker. Dieses mal aber scheinen unsere Chancen weit besser zu sein. Denn der Wind dreht sich. Immer mehr maßnahmenkritische Artikel erscheinen in den Medien und immer mehr Gerichte stufen Maßnahmen als Verfassungswidrig ein.
Und genauso Verfassungswidrig sind – nicht nur unserer Auffassung nach – die geplanten Änderungen des IfSG.
Deshalb rufen wir alle Demokraten auf, sich eigenständig an dieser Aktion zu beteiligen und…
1. selbständig einen Brief (oder eine E-Mail) an den zuständigen Landtagsabgeordneten – oder auch an Mehrere – zu schicken und
2. diese Aktion mit allen Freunden zu teilen.
Zum Appell an alle Landtagsabgeordneten: stoppt das neue IfSG
Werdet alle selbst aktiv!